AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Inhalt
§1 Geltungsbereich
§2 Vertragsschluss
§3 Preise
§4 Versand, Lieferung und Lieferbedingungen
§5 Eigentumsvorbehalt
§6 Zahlungsbedingungen
§7 Gewährleistung
§8 Haftung
§9 Aufrechnung / Abtretung
§10 Widerrufsbelehrung und Widerrufsfolgen
§11 Datenschutz
§12 OS-Plattform
§13 Verbraucherstreitbelegugsgesetz
§14 Schlussbestimmungen
§1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung ausschließliche Anwendung für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Konditorei und Cafe Otto, Oberzella 1, 98544 Zella-Mehlis und dem Kunden bei Bestellungen von Waren aufgrund der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuell gültigen Preislisten der Konditorei und Cafe Otto. Für alle Lieferungen und Leistungen der Konditorei und Cafe Otto gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt die Konditorei und Cafe Otto nicht an, es sei denn, sie hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Das gilt auch dann, wenn die Konditorei und Cafe Otto die Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Käufers vorbehaltlos ausführt. Im unternehmerischen Verkehr gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für zukünftige Geschäftsverbindungen mit dem Käufer, ohne dass es hierzu jeweils eines ausdrücklichen Hinweises bedarf.
§2 Vertragsschluss
Die Präsentation der Waren durch die Konditorei und Cafe Otto stellt kein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar sondern eine unverbindliche Anpreisung an ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot des Kunden an die Konditorei und Cafe Otto zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Bestellung kann persönlich, telefonisch, schriftlich (möglichst unter Verwendung des Bestellscheinvordruckes) per Brief, Fax, e-Mail oder per Bestellung im Online-Shop erfolgen. Der Kunde ist zwei Wochen an sein Angebot gebunden. Der Kaufvertrag kommt durch Annahme des Angebots durch die Konditorei und Cafe Otto zustande. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Die Bestätigung der Annahme kann schriftlich (nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden), durch Versand der Ware oder durch Leistung erfolgen.
§3 Preise
Es gelten die Preise zum jeweiligen Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preislisten der Konditorei und Cafe Otto. Alle Preise verstehen sich in Euro und werden inklusive der jeweilig gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet. Der Kunde hat zusätzlich zum Warenpreis die Verpackungs- und Versandkosten sowie sämtliche etwaige Steuern, Zölle, Gebühren und Kosten, wie sie beispielsweise bei Versand ins Ausland anfallen, in voller Höhe zu tragen. Sollten bei Lieferungen in andere Länder als Deutschland keine Steuern anfallen, so werden die durch Abzug der jeweils gültigen deutschen Mehrwertsteuer Nettopreise berechnet und dem Kunden obliegt dann eigenverantwortlich die Entrichtung der Steuern an das zuständige Finanzamt.
§4 Versand, Lieferung und Lieferbedingungen
Im Falle der Versendung der Ware liegt die Wahl des Beförderungsunternehmens allein im Ermessen der Konditorei und Cafe Otto. Die Versendung erfolgt grundsätzlich per Paketpost, bei Versendung an Großabnehmer erfolgt die Beförderung auf Euro-Palette durch ein Transportunternehmen, wobei die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des Untergangs der Ware mit deren Übergabe an das Transportunternehmen an den Kunden übergeht. Das Versandgewicht setzt sich dabei zusammen aus dem Gewicht der Ware, der Verpackung (Dose, Karton, Schale, etc.) und der Umverpackung, sowie des Polstermaterials. Die Versendung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Konditorei und Cafe Otto ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Sofern nicht abweichende Vereinbarungen getroffen wurden, gelten für die Lieferung keine Lieferfristen. An einseitig durch den Kunden gesetzte Fristen ist die Konoditorei und Cafe Otto nicht gebunden. Der Käufer hat die Ware bei Übergabe an das Transportunternehmen abzunehmen. Kann die Ware aus Gründen, die von der Konditorei und Cafe Otto nicht zu vertreten sind, nicht durch das Transportunternehmen an der angegebenen Lieferadresse übergeben werden oder verweigert der Empfänger/Kunde die Abnahme oder verletzt der Kunde schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist die Konditorei und Cafe Otto berechtigt, dem Kunden den vollständigen Kaufpreis einschließlich durch die Nichtabnahme entstehender Mehraufwendungen zu berechnen. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in diesem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist. Die Konditorei und Cafe Otto merkt an, dass der Transport Schaden an den Produkten hervorrufen kann.
§5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Konditorei und Cafe Otto. Ist der Kunde Unternehmer, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist der Kunde zur Weiterveräußerung der, unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nicht berechtigt. Im Falle der Weiterveräußerung tritt der Kunde jedoch in Höhe des Endbetrages der Forderung der Konditorei und Cafe Otto bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer eventuellen Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an die Konditorei und Cafe Otto ab. Unbesehen der Befugnis der Konditorei und Cafe Otto, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die Konditorei und Cafe Otto, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- oder ähnlichen Verfahren gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann die Konditorei und Cafe Otto verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner unverzüglich bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
§6 Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird mit Annahme der Bestellung durch die Konditorei und Cafe Otto zur Zahlung fällig. Die Zahlung kann bei Bestellungen im Inland mit gelisteten Zahlungsmöglichkeiten auf der Seite des Online-Shops erfolgen. Bei Bestellungen aus dem Ausland wird bei Neukunden ausschließlich Kreditkartenzahlung akzeptiert. Die Konditorei und Cafe Otto behält sich das Recht vor, dem Kunden eine Zahlungsart verbindlich vorzugeben, soweit dies dem Kunden zumutbar ist, auch aufgrund der Ergebnisse einer möglichen, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen anhand von Kundendaten vorgenommenen Bonitätsprüfung. Ein Anspruch des Kunden auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht. Bei Zahlung nach Rechnungslegung hat die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge zu zahlen; die Möglichkeit des Skontoabzugs besteht nicht. Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ermächtigt der Kunde hiermit unwiderruflich seine Bank, der Konditorei und Cafe Otto seinen vollständigen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Kommt der Kunde seiner Zahlungsfrist nicht fristgemäß nach, behält sich die Konditorei und Cafe Otto vor, die Forderung nach der ersten Mahnung an ein Inkassounternehmen zur Einziehung zu übergeben. Die Konditorei und Cafe Otto ist berechtigt, etwaige Mahn- und Inkassokosten, Kosten von Rückbelastungen und sonstige Kosten einer nicht ordnungsgemäßen Zahlung dem Kunden in Rechnung zu stellen.
§7 Gewährleistung
Die Ware ist bei Übergabe durch das Transportunternehmen durch den Kunden zu prüfen. Sichtbare Transportschäden sind durch das Transportunternehmen schriftlich zu bestätigen. Aufgrund der Verderblichkeit der Waren der Konditorei und Cafe Otto sind offensichtliche Mängel der Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 aufeinanderfolgenden Kalendertagen nach deren Sichtbarwerden schriftlich, (per Fax oder Email) anzuzeigen und die beanstandete Ware an die Konditorei und Cafe Otto zur Prüfung zurückzusenden. Die Rücksendungskosten sind vom Kunden zu tragen Die Prüfung der Ware obliegt dem durch die Kodnitorei und Cafe Otto mit der Prüfung Beauftragten. Hat die gelieferte Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder allgemeine Verwendung oder hat sie nicht die Eigenschaften, die der Kunde nach den öffentlichen Äußerungen der Konditorei und Cafe Otto erwarten kann, ist die Konditorei und Cafe Otto grundsätzlich zur Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mängelfreien Ware berechtigt. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Leichte Schwankungen bezüglich des angegebenen und des tatsächlichen Gewichts des Inhaltes der Ware stellen keinen Mangel dar. Bitte beachten Sie, dass wir alle Waren von Hand fertigen und somit kein Produkt dem anderen gleicht.
§8 Haftung
Die Konditorei und Cafe Otto haftet auf Schadenersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Sinne des §284 BGB (nachfolgend „Schadenersatz“) wegen Mängeln der Lieferung oder Leistung oder wegen Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz solcher Schäden beschränkt, die Konditorei und Cafe Otto bei Vertragsschluss aufgrund von für die Konditorei und Cafe Otto erkennbaren Umständen als mögliche Folge hätte voraussehen müssen (vertragstypische Schäden), soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf unmittelbare Schäden und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von der Konditorei und Cafe Otto garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solchen Schaden abzusichern. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§9 Aufrechnung / Abtretung
Der Käufer kann gegen Forderungen der Konditorei und Cafe Otto mit Gegenforderungen nur aufrechnen, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Eine Abtretung von Ansprüchen gegen die Konditorei und Cafe Otto ist nur nach deren vorheriger schriftlicher Zustimmung möglich. Ein Anspruch auf eine solche Zustimmung besteht nicht. §354a HGB bleibt unberührt.
§10 Widerrufsbelehrung und Widerrufsfolgen
Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Konditorei und Cafe Otto
Oberzella 11
98544 Zella-Mehlis
Tel.: 03682/482662
E-Mail: info@cafe-otto.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit und Eigenschaften der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn die Waren nach der Spezifikation des Käufers angefertigt wurden oder die Waren eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind oder die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind oder die Waren schnell verderben können oder das Verfalldatum der Waren überschritten wurde.
§11 Datenschutz
Gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) werden von der Konditorei und Cafe Otto nur solche personenbezogenen Daten in dem Umfang erhoben und in maschinenlesbarer Form gespeichert, der erforderlich ist, um das Vertragsverhältnis einzugehen, ggf. zu ändern und vollumfänglich durchzuführen. Die Konditorei und Cafe Otto gibt die personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter, ausgenommen davon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das Transportunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung zu verlangen. Des Weiteren hat er Anspruch auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten nach Abschluss der zweckbezogenen Durchführung des Vertrags.
§12 OS-Plattform
Hinweis zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung
(sog. OS-Plattform)
Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen, die online geschlossen wurden. Sie können die Plattform unter dem folgenden Link erreichen:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
Bei Rückfragen erreichen Sie uns unter folgende E-Mail: info@cafe-otto.de
§13 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Die Konditorei und Cafe Otto erklärt sich bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern (§13 BGB) bereit, an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.
§14 Schlussbestimmungen
Die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Konditorei und Cafe Otto und den Kunden unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Im unternehmerischen Verkehr ist München Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbestimmungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.